ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINER TEIL
1. Vertragsgegenstand
Die AGB der ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG und ihren Kunden (inklusive für die in Anhang II geregelte ARGUSavenue-Plattform und der darin enthaltenen Software).
Die AGB der ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG sind unterteilt in einen Allgemeinen Teil und drei Anhänge (Anhang I: Medienbezogene Dienstleistungen, Anhang II: ARGUSavenue und Journalistendatenbank sowie Anhang III: Sprachdienstleistungen), welche – sofern anwendbar – integrierten Bestandteil dieser AGB bilden. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG mit dem Kunden. Die Regelungen der Anhänge gelten nur insoweit, als die dem jeweiligen Anhang entsprechende Dienstleistungserbringung zwischen ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG und dem Kunden vereinbart ist. Im Falle einer Kollision der Bestimmung dieses allgemeinen Teils mit den Bestimmungen in den Anhängen I-III, gehen die in den Anhängen I-III vorgesehenen Regelungen denjenigen in diesem allgemeinen Teil im Umfang der Kollision vor.
Bei Vertragsabschluss gelten ausschliesslich die zur Zeit des Abschlusses gültigen AGB. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG hält ausdrücklich fest, dass allenfalls bestehenden, abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht zugestimmt wird.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kann die Dienstleistungen jederzeit ändern, ergänzen oder einstellen und die AGB entsprechend anpassen. Änderungen der Dienstleistung bzw. der AGB treten mit Informierung des Kunden per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel der Kundeninformation in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen gibt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG rechtzeitig und in schriftlicher Form bekannt, so dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung zu.
2. Rechtsgültigkeit und Vorrang der deutschsprachigen Fassung
Als rechtsverbindlich gelten ausschliesslich die Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache. Fremdsprachige Geschäftsbedingungen sind Übersetzungen der deutschsprachigen Fassung und sind lediglich als Dienstleistung für den Kunden zum schnelleren fremdsprachigen Verständnis bestimmt.
Im Zweifelsfall kommt immer ausschliesslich der deutschsprachigen Fassung Vorrang und Rechtsgültigkeit zu.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kommt jeweils erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zustande.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kommt zustande, indem ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG dem Kunden
a) den von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG unterzeichneten schriftlichen Auftrag (Vertrag) übermittelt und dieser vom Kunden gegengezeichnet retourniert wird, oder
b) die Bestellübersicht und Auftragsbestätigung (elektronisch oder auf dem Postweg) übermittelt oder
c) die vom Kunden bestellte Dienstleistung liefert.
Wird der Vertrag durch die Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Kunden abgeschlossen, so enthalten die Auftragsbestätigung und diese AGB den wesentlichen, vorgängig (mündlich) vereinbarten Vertragsinhalt. Diese gilt als bestätigt, wenn der Kunde nicht innert 10 Tagen seit Zustellung der Auftragsbestätigung Einwendungen erhebt.
Hat der Kunde die Dienstleistung im Rahmen des «Buy on Demand» bestellt, so kommt der Vertrag erst nach Ablauf der Testphase zustande.
4. Versandrhythmen
Die Auslieferung der Dienstleistungen von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG erfolgt gemäss dem aktuellen Auftrag und den in den Anhängen I-III vorgesehenen Bedingungen.
Für Verspätungen, die infolge von Ausfällen digitaler/elektronischer Netze sowie Störungen bei der Post, Kurierdiensten, Internetprovidern und dgl. eintreten, haftet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Gewährleistung und Haftung des Kunden
Soweit die Haftungsbedingungen der jeweils anwendbaren Anhänge I-III nichts Abweichendes vorsehen, haftet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG bei Vertragsverletzungen und bei ausservertraglichen Ansprüchen nur für absichtlich oder grobfahrlässig verschuldete Schäden, im Übrigen jedoch nicht. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Übrigen betraglich auf ein vom Kunden zu erbringendes Jahresentgelt für die entsprechende Dienstleistung, jedenfalls aber maximal auf CHF 25‘000.- beschränkt. Ferner haftet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Folgeschäden, einen entgangenen Gewinn oder Chancen/Goodwill sowie Datenverluste. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG haftet nicht für das Verhalten von Hilfspersonen (Gehilfen).
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt ferner keine Haftung für Inhalte, Richtigkeit und Aktualität externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die unlektorierte Suche (Online-Medienbeobachtung) maschinell erfolgt und keine Kontrolle der Inhalte stattfindet. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass erotische, pornographische, sittenwidrige, rechts- bzw. linksradikale oder in sonstiger Weise gegen schweizerisches oder internationales Recht verstossende Inhalte geliefert werden. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist bemüht, dieser Problematik mit der Aufnahmekontrolle von Medien in das Medienbeobachtungsprogramm soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist nach eigenem Ermessen berechtigt, einzelne Medien jederzeit aus dem Medienbeobachtungsprogramm (Online-Medienbeobachtung) zu streichen, um tatsächliche oder potenzielle Rechtsstreitigkeiten, insbesondere hinsichtlich Urheberrechte, anderer Immaterialgüterrechte oder Persönlichkeits- und Datenschutzrechte zu vermeiden oder zu beenden.
5.2. Gewährleistung und Haftung des Kunden
Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.
Der Kunde haftet gegenüber ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen und/oder ausservertraglichen Verantwortung und Pflichten zurückzuführen sind.
Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
6. Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Rückstand, so gerät er nach entsprechender Mahnung in Verzug und schuldet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ab Zugang der Mahnung den gesetzlichen Verzugszins von 5%.
Bei Zahlungsverzug kann ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ausserdem den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag fristlos auflösen. Der Kunde ist gegenüber ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG für daraus entstehende Aufwendungen und Schäden (inkl. entgangener Gewinn) vollumfänglich ersatzpflichtig.
Der Kunde kann Forderungen gegenüber ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht mit Schulden gegenüber ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG verrechnen.
7. Datenschutz, Datenbekanntgabe, Datensicherung
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und der Abwicklung der vertraglichen Leistungen persönliche Daten zu bearbeiten. Insbesondere kann ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zwecks Fakturierung und Inkasso sowie zwecks Erbringung der vertraglichen Leistungen Kundendaten an ausgewählte Dritte im In- und Ausland weitergeben und mit Dritten abgleichen. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist im Weiteren berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, denen sie sich bei der Erbringung der angebotenen Leistungen bedient oder welche sich mit der Datensicherung sowie Beseitigung von Störungen in den Anlagen der Firma ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter befassen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu gewährleisten. Die Datensicherheit hängt dabei auch vom Kundenverhalten ab. Insbesondere bei der Benutzung des Internets bestehen für die Kunden bestimmte Datenschutzrisiken: Unverschlüsselt verschickte E-Mails können beispielsweise von Unbefugten gelesen oder verändert werden. Absender können verfälscht werden. Unter Umständen können Dritte ferner Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen. Die Verschlüsselung von Daten verbessert die Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Informationen.
Bezüglich der Nutzung von ARGUSavenue gelten zudem die Bestimmungen von Anhang II, Ziffer. 5.
8. Vertraulichkeit und systemimmanente Risiken
Die Parteien behandeln alle Informationen, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, vertraulich. Im Zweifelsfall sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist bemüht, die elektronische Datenübermittlung nach dem jeweils neuesten Stand der Technik auf etwaige Viren und dgl. hin zu untersuchen. Dennoch kann ein 100%-iger Schutz vor solchen Gefahren auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird hiermit auf ein verbleibendes Restrisiko ausdrücklich aufmerksam gemacht.
9. Vertragsdauer und Auftragsbeendigung
9.1. Vertragsdauer
Der vorliegende Vertrag tritt mit dem Vertragsabschluss gemäss Ziffer 3 dieser Geschäftsbedingungen in Kraft.
Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist ein Vertrag unbefristet.
9.2. Vertragsbeendigung
Die Beendigung des Sprachdienstleistungsvertrages ist in Anhang III geregelt und von den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 9.2 ausgenommen.
9.2.1. Ordentliche Kündigung
Für die Kündigungsfristen eines unbefristeten Vertrags gelten die Kündigungsfristen der Anhänge I-III.
Befristete Aufträge sind nicht vorzeitig kündbar. Wird nach Ablauf der Befristung die Dienstleistung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG durch den Kunden weitergenutzt, so wird das Vertragsverhältnis als unbefristeter Vertrag weitergeführt und es gelten die Bestimmungen von dieser Ziffer 9.2
Ist zum Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die allfällige Mindestvertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG die bis zum Ablauf der Mindestlaufdauer anfallenden Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten und Aufwendungen. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.
9.2.2. Fristlose Kündigung durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kann den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn
a) gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist, oder
b) der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder
c) der Kunde die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht
Kündigt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten und Aufwendungen bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin.
10. Weitere Bestimmungen
10.1. Übertragung von Rechten und Pflichten
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden.
Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
10.2. Salvatorische Klausel
Sollten durch gesonderte Verträge einzelne Punkte der Geschäftsbedingungen unwirksam werden oder sich sonst wie als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die unwirksame und/oder ungültige und/oder unerfüllbare Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen, ungültigen oder unerfüllbaren Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
10.3. Formvorbehalt
Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Anhänge, oder vom schriftlichen Vertrag bzw. der von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG unterzeichneten Auftragsbestätigung (vgl. Ziffer 3 oben) abweichende kundenseitige Konditionen gelten nur, wenn sie von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für künftige Anpassungen der Dienstleistung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG.
Im Falle der Änderung der Sprachdienstleistungen durch den Besteller ist eine schriftliche Anerkennung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG auch mittels E-Mail und Telefax möglich.
10.4. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG sowie die vorliegenden AGB und deren Anhänge unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des ausländischen Kollisionsrechts.
Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG und dem Kunden ist der Sitz von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist berechtigt, den Kunden wahlweise auch an seinem Wohnsitz bzw. Sitz zu belangen. Sofern der Kunde als Konsument im Sinne von Art. 32 ZPO gilt, kann er zusätzlich an den weiteren zuständigen Gerichten klagen.
ANHANG I: MEDIENBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
1. Vertragsgegenstand
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG verkauft dem Kunden medienbezogene Dienstleistungen (Medienbeobachtung, Medienspiegel, Medienanalyse und Zusatzdienstleistungen).
Gegenstand der Geschäftsbedingungen dieses Anhanges I sind alle medienbezogenen Dienstleistungen; unabhängig davon, ob sie von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Rahmen von ARGUSavenue, per E-Mail, Telefax, Briefpost oder in anderer Weise übermittelt werden.
a) Im Rahmen der Medienbeobachtung findet und verdichtet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Auftrag des Kunden medienrelevante Medieninhalte.
b) Im Rahmen des Medienspiegels strukturiert und beurteilt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Auftrag des Kunden Medieninhalte, welche ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG dem Kunden gesondert nach Struktur, Aktualität oder Thema oder in zusammengefasster Form zukommen lässt.
c) Im Rahmen der Medienanalyse analysiert und interpretiert ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Auftrag des Kunden Medieninhalte und gibt dem Kunden Handlungsempfehlungen ab.
d) Zusätzlich zu den vorgenannten Dienstleistungen bietet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG die Zustellung von Medienmitteilungen sowie Beratungsdienstleistungen an.
2. Korrespondenten, Partner
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG haftet nicht für die Qualität der medienbezogenen Dienstleistungen von den Partnern von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG (ausländische Medienbeobachtungsunternehmungen), da dies jeweils eigenständige Firmen sind und ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG deren Informationen nur vermittelt.
3. Keine Garantie für Vollständigkeit
Täglich durchsucht ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG tausende Zeitungen, Magazine, Radio & TV Stationen sowie unzählige Websites und Social Media Posts. Absolute Perfektion ist jedoch nicht möglich. Es kann keine Gewähr für die Vollständigkeit oder eine bestimmte Trefferquote der medienbezogenen Dienstleistungen übernommen werden.
Der Kunde hat die von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zugestellten Clippings schnellstmöglich zu prüfen. Sollten die Artikel Themen enthalten, die nicht dem Thema des Kunden entsprechen, sind diese innert 10 Tagen an ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zu retournieren. Andernfalls gelten die Clippings als dem Thema entsprechend.
4. Ordentliche Kündigungsfrist
Der unbefristete Vertrag kann von jeder Partei schriftlich jeweils auf das Ende der nächsten Rechnungsperiode gekündigt werden.
Die anwendbare Rechnungsperiode ergibt sich aus nachfolgender Ziffer 5.
5. Verrechnung und Preise
5.1. Allgemein
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäss Auftrag (Vertrag oder Auftragsbestätigung). Wo nichts Anderes vereinbart, verstehen sich Preise (sowie Versandkosten) netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, in Schweizer Franken und zahlbar innert 30 Tagen. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige Preisanpassungen gibt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG rechtzeitig und in schriftlicher Form bekannt, so dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
Alle bestellten Leistungen, die über die in der Auftragsbestätigung oder im schriftlichen Vertrag zu den medienbezogenen Dienstleistungen umschriebenen hinausgehen, werden von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG gesondert in Rechnung gestellt.
5.2. Online-Beobachtung
Allfällige Urheberrechtsgebühren bzw. Nutzungsgebühren für verlinkte Online-Dokumente, namentlich auf Artikel-Links (Deeplinks) oder erstellte PDF-Dokumente mit dem redaktionellen Inhalt von Online-Artikeln sind in den Gebühren von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht enthalten und werden, soweit anfallend, dem Kunden weiterverrechnet. Der Kunde ist verpflichtet, solche Drittkosten an ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zu vergüten. Will der Kunde künftig solche Drittkosten nicht übernehmen, ist er berechtigt, den Vertrag mit ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG gemäss den vertraglichen Vorgaben ordentlich zu beendigen oder betroffene Medien aus dem Medienbeobachtungsprogramm auszuschliessen. Tut er dies nicht, werden diese Gebühren per Einführungsdatum weiterverrechnet.
6. Radio/TV-Kopien
Die vom Kunden bestellten Kopien von Radio- und TV-Sendungen werden speziell für den Kunden produziert und können nicht umgetauscht werden. Die Sendekopien sind Archivkopien und entsprechen demzufolge keiner Studioqualität.
Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen keine Kopien von Unterhaltungssendungen, Serien, Sport- und Live-Übertragungen erstellt werden.
7. Medienarchiv
Aufgrund der grossen Anzahl der Publikationen führt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nur ein reduziertes Archiv. Print- und Online-Artikel sowie Radio- und TV-Sendungen werden ca. einen Monat lang archiviert.
8. ARGUSflat
8.1 Eingrenzug Suchauftrag oder Preisanpassung
Um die Aktualität und Effektivität der ARGUSflat Leistungen sicherzustellen, ist der Auftragnehmer in Fällen, in denen das Medienaufkommen das Dreifache des Medians vergleichbarer Fälle überschreitet, berechtigt, den Suchauftrag einzugrenzen oder den Preis für ARGUSflat entsprechend der Mehrleistung anzupassen.
8.2 Veränderungen im Medienprogramm
Der Auftragnehmer behält sich vor, den Inhalt seines Medienprogramms jederzeit verändern zu können.
9. Copyright
An den von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG gelieferten Medieninhalte bestehen Urheberrechte Dritter. Dies gilt auch für sog. Online-Dokumente, zu deren Fundstelle ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Rahmen der medienbezogenen Dienstleistung auf ARGUSavenue oder in der E-Mail-Zustellung von Clippings, Links zur Verfügung stellt. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Rechte an den übermittelten Dokumenten (inklusive den verlinkten Online-Dokumenten) zu keiner Zeit durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG auf den Kunden übergehen, sondern nach Massgabe des nationalen und internationalen Rechts beim originären Rechteinhaber (meistens dem Schöpfer) bzw. derivativen Rechteinhaber (Rechteinhaber infolge Abtretung) verbleiben.
Allfällige Weiternutzungsrechte an den gelieferten Inhalten müssten bei Bedarf vom Kunden bei den entsprechenden Verlagen bzw. Rechteinhabern eingeholt werden, da ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG über diese Rechte (© an Medienberichten) nicht verfügt. Die gelieferten Artikel sind ausschliesslich zum Eigengebrauch, das heisst zur privaten und/oder innerbetrieblichen Dokumentation und Information, zu verwenden und insbesondere weder zu veröffentlichen noch auf andere Weise Aussenstehenden zugänglich zu machen, z.B. auf einer Website. Mit den gelieferten Medienberichten darf kein öffentlich zugängliches Medienarchiv aufgebaut, noch dürfen sie in ein solches gespeist werden.
Die Veröffentlichung der Analysen und/oder die Weitergabe der Daten ohne Zustimmung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist untersagt.
Eine Verwendung der genehmigten Inhalte über den zulässigen Gebrauch hinaus, kann die Rechte (insbesondere Urheberrechte) Dritter verletzen. Der Kunde haftet für eigene Verstösse gegen geltende urheberrechtliche Bestimmungen und stellt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
10. Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, Existenz von Medieninformationen
Nicht vorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt, die eine nur unvollständige oder den völligen Wegfall der medienbezogenen Dienstleistung nach sich ziehen, hat ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht zu vertreten.
ANHANG II: ARGUSavenue UND JOURNALISTENDATENBANK
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand der Geschäftsbedingungen dieses Anhangs II sind das Angebot und die Dienstleistungen von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Bereich ARGUSavenue.
Mittels Registrierung in ARGUSavenue kann der Kunde einerseits die von ihm angeforderten und in Anhang I zu den AGB geregelten medienbezogene Dienstleistungen beziehen sowie die in Anhang III geregelten Sprachdienstleistungen erhalten. Andererseits bietet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG auf ARGUSavenue die Registrierung für den Zugang zu einer Journalistendatenbank an. Des Weiteren ist es dem Kunden möglich, im Rahmen des «Buy on Demand» Module und Upgrades zahlungspflichtig online zu bestellen. Nach Ablauf einer kostenlosen Testphase beginnt das zahlungspflichtige Abonnement automatisch zu laufen.
Die nachfolgenden Bestimmungen des Anhangs II regelt die Nutzung von ARGUSavenue zum Erhalt der medienbezogenen Dienstleistungen und Upload eigener Inhalte sowie zur Nutzung der Journalistendatenbank für den Medienmitteilungsversand.
2. Leistungen und Rechte von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG
ARGUS bietet die Dienstleistung ARGUSavenue zu den Bedingungen des bestellten Pakets an. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG informiert den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zwecks Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und sie in die verkehrsarme Zeit zu legen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ergreift Massnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen, wenn nicht Umstände, die ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern. In Bezug auf die Haftung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG gilt Ziffer 5.
Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt keine Kosten für den Support durch Dritte.
Wird ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung der Dienstleistung angezeigt, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solche Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines Dritten, so kann ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Die Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten und Aufwendungen bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin bleiben geschuldet.
Weitere Massnahmen von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG im Falle der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei entsprechendem Verdacht bleiben vorbehalten. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde Vertragsbestimmungen missachtet.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist berechtigt, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung gespeicherten Datensätze und Weblinks nach einer Aufbewahrungsdauer von 5 Jahren oder dem Erreichen von mehr als 200‘000 Datensätzen/Weblinks vollständig vom Server zu löschen.
3. Verantwortung und Pflichten des Kunden
3.1. Allgemein
Rechtsvorschriften der Schweiz und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung vom Kunden zu befolgen. Das Hochladen und/oder Versenden von rechtswidrigen Informationen (insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Glücksspiele, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsverletzungen etc.) sowie Belästigungen sind untersagt.
Der Kunde sorgt dafür, dass die Benutzeridentifikation und das Passwort nicht Dritten bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Die Passwörter werden durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zugestellt. Der Kunde hat diese in unregelmässigen Abständen durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ändern zu lassen. Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme und gegen die Verbreitung von Viren.
Integriert der Kunde eigene Datensätze oder andere Informationen in die Datenbank, sichert er zu, dass er Inhaber der Rechte an diesen Datensätzen bzw. Informationen ist oder von Dritten rechtlich befugt ist, deren Inhalte dafür zu verwenden. Bei den vom Kunden selbst hinzugefügten Empfängerdaten hat der Kunde zudem selbst für eine allfällig erforderliche, vorgängige Zustimmung der Empfänger zum E-Mail-Versand (insbesondere gestützt auf die Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sorgen.
Der Kunde ist für alle Vorkehrungen gegen den Empfang und die Verbreitung von Viren auf seinen Systemen selbst verantwortlich und trägt die Kosten hierfür selbst.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, am Kundenstandort Massnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb im Verhältnis zu ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG einzustellen.
Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr.
3.2. Journalistendatenbank und Kontaktmanagement
Unter «Contacts» stellt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG eine Datenbank zur Verfügung mit Adressen von Journalisten, Redaktionen, Ressorts und Medien in der Schweiz, die aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert werden. Die zur Verfügung gestellten Journalisten- und Medienkontaktdaten sind urheberrechtlich geschützt. Bei Bezahlung der entsprechenden Modulgebühr ist der Kunde berechtigt, alle Funktionen der ARGUSavenue Software für Medienmitteilungen zu benutzen. Die Weitergabe der exportierten Adressdaten an Dritte sowie der Verkauf und die Vermietung der Daten ist untersagt. Der Kunde haftet für Rechtsverstösse seiner Nutzer. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG behält sich das Recht vor, die Zugriffsstatistiken (Log-Files) zu kontrollieren und Abweichungen zu registrieren. Diese Bestimmung gilt auch nach einer Kündigung des Vertrages fort.
Eine Prüfung sowie redaktionelle Bearbeitung der vom Kunden an die Empfänger übermittelten Daten (Texte, Bilder, Grafiken etc.) durch ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG findet nicht statt. Der Kunde ist mithin alleine verantwortlich für den Inhalt der Daten und die Zulässigkeit des von ihm gewählten Übermittlungsweges. Er hat die Daten insbesondere frei von Rechten Dritter zu verwenden. Ungeachtet der Tatsache, dass ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG die zu übermittelten Daten nicht prüft, behält sich ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG das Recht vor, deren Verbreitung zu verweigern.
Jede Medienmitteilung muss mit einem Rückfragevermerk für Medien versehen sein. Name und Telefonnummer sind zwingend anzugeben.
Soweit die Daten Nutzungsbeschränkungen unterliegen, ist der Kunde selber für deren Bekanntgabe an die Empfänger und deren Einhaltung durch den Empfänger verantwortlich.
Die Verbreitung von Informationen zu einem anderen Zweck als zur Veröffentlichung durch Medien (Medienmitteilungen) ist untersagt. Nicht erlaubt ist insbesondere die Verbreitung von Werbesendungen, Spam und dergleichen.
4. Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Zahlungspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme, d. h. mit der Freischaltung des vom Kunden gewählten Pakets.
Hat der Kunde ein Produkt online im Rahmen des «Buy on Demand» bestellt, so beginnt die Zahlungsfrist nach dem Ablauf der Testphase zu laufen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Gewährleistung und Haftung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG
Im Falle einer Kollision dieser Bestimmung mit den Bestimmungen der auf ARGUSavenue aufgeschalteten Rechtlichen Hinweise, gehen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Regelungen denjenigen in den Rechtlichen Hinweisen im Umfang der Kollision vor.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG haftet nicht für Forderungen oder Schäden, die den Kunden oder deren Kunden entstehen, insbesondere für Schäden wegen Datenverlust oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für den vom Kunden an die Empfänger übermittelten Inhalt der Daten und die Zulässigkeit des vom Kunden gewählten Übermittlungsweges hinsichtlich der von ihm verwendeten Daten (Texte, Bilder, Grafiken etc.), insbesondere im Lichte der Bestimmungen des Datenschutzes sowie des unlauteren Wettbewerbes.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Art und Weise der Verwendung der vom Kunden übermittelten Daten (Texte, Bilder, Grafiken etc.) durch die Empfänger sowie durch allfällige Dritte. Für die Einhaltung allfälliger Nutzungsbeschränkungen durch die Empfänger übernimmt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG keine Gewähr und haftet dafür nicht.
Für den Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und des Internets sowie für die Kosten von Reparatur- und Supportleistungen kann ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht verantwortlich gemacht werden.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt keine Gewähr für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden durch Viren auf Systemen (Hard-/Software) des Kunden.
5.2. Gewährleistung und Haftung des Kunden
Sollte ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG, eine Gruppengesellschaft von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG oder ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG oder einer Gruppengesellschaft von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden auf ARGUSavenue gespeicherten oder veröffentlichten Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden und stellt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG, eine Gruppengesellschaft von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG oder ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG oder einer Gruppengesellschaft von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG von jeglicher Haftung frei (inkl. Übernahme angemessener Anwaltskosten).
6. Ordentliche Kündigungsfrist
6.1. Im Allgemeinen
Der vorliegende Vertrag kann von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende einer jeden Rechnungsperiode gekündigt werden. Die anwendbare Rechnungsperiode ergibt sich aus Ziffer 4 dieses Anhangs II.
6.2. «Buy on Demand»
Während der Testphase kann der Kunde jederzeit fristlos künden. Nach Ablauf der Testphase kann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Auftrag und beträgt entweder 3 Monaten auf das Ende einer jeden Rechnungsperiode oder einen Monat auf das Ende der nächsten Rechnungsperiode. Zur Einhaltung der Schriftlichkeit genügt eine Kündigung per E-Mail.
7. Datenrückgabe bei Vertragsbeendigung
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG verpflichtet sich, alle Daten, die vom Kunden erworben bzw. selbst eingebracht wurden, auf Verlangen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in geeigneter Form (CD-ROM, E-Mail etc.) dem Kunden gegen Entgelt (Kosten gemäss Aufwand) zu übergeben.
ANHANG III: SPRACHDIENSTLEISTUNGEN
1. Vertragsgegenstand
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG bietet dem Kunden Sprachdienstleistungen (Übersetzung, Korrekturlesen, Management Summarys etc.) zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen an.
2. Sorgfaltsmassstab
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG erfüllt im Rahmen ihrer Leistungen die Sorgfaltsmassstäbe, die in der Branche allgemeine Gültigkeit haben und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Die Leistungen entsprechen dem in der beruflichen Praxis anerkannten Wissensstand in den betreffenden Fachgebieten und/oder Sprachen. Zu übersetzende Texte werden in der gewünschten Sprache fachgerecht wiedergegeben, ohne dass Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen erfolgen. Vorbehalten bleiben sinngemässe statt wörtliche Übersetzungen, um den Eigenheiten sowie Qualitätsmassstäben des entsprechenden Sprachraumes unter Berücksichtigung der Bedeutung des Originaltextes gerecht zu werden. Individuelle Fachterminologien des Kunden werden nur berücksichtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist und entsprechende geeignete Unterlagen (z. B. in Form von Terminologie-Listen) vom Kunden vor der Bestellung zur Verfügung gestellt werden.
3. Ausführungen durch Dritte
ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG darf sich zur Erbringung aller Leistungen qualifizierter Dritter (insb. Freiberufler) bedienen. Kontakt zwischen dem Kunden und einem von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG eingesetzten Dritten ist nur mit Einwilligung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG erlaubt. Die Geschäftsverbindung besteht nur zwischen dem Kunden und ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG.
4. Auslieferung der Leistungen
Die bestellte Leistung wird dem Kunden gemäss schriftlicher Auftragsbestätigung zugestellt. ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG verpflichtet sich, die Leistungen ordnungsgemäss an die in der Auftragsbestätigung genannte Kontaktperson zu übermitteln. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin in der gewünschten Lieferform. Allfällige Versandkosten trägt der Kunde. Die Lieferung der von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG bearbeiteten Texte erfolgt ohne besondere Weisung oder Absprachen an den Kunden bzw. den Auftrag erteilenden Mitarbeitenden des Kunden. Die Auftragsbestätigung und die bearbeiteten Texte werden dabei in der Regel auf demselben Weg übermittelt, auf dem der betreffende Sprachdienstleistungsauftrag an ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG erteilt worden ist. Für Verspätungen, die infolge von Ausfällen digitaler/elektronischer Netze eintreten, haftet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG nicht.
5. Beanstandungen und Gewährleistung
Beanstandungen betreffend der Leistung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung der Leistung und in Schriftform erfolgen. Falls und soweit eine Leistung von den vertraglich vereinbarten Anforderungen abweicht oder ein nachgewiesener Übersetzungs-, Textbearbeitungs- oder Terminologiefehler vorliegt, nimmt ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG eine kostenlose Nachbesserung vor. Ist eine Nachbesserung in Ausnahmefällen nicht möglich, wird ein angemessener Preisabschlag vorgenommen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Kunden selbst verursacht worden sind (z. B. durch unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte).
6. Haftungsbeschränkungen
In Abweichung von Ziffer 5.1 des allgemeinen Teils der AGB ist die Höhe jeglicher Haftung von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zudem auf den Wert der Auftragssumme beschränkt.
7. Archivierung von Dokumenten und Daten
Die im Rahmen des Vertrags vom Kunden erhaltenen Daten und die vertraglichen Leistungen von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG (i. d. R. erstellte Übersetzungen und redigierte Texte) dürfen von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG archiviert werden. Die Löschung dieser Daten erfolgt, sofern dies der Kunde ausdrücklich wünscht.
8. Urheberrecht
Der Kunde garantiert, dass der von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG zu bearbeitende Text keine Urheber- oder andere Schutzrechte Dritter verletzt. Sollte ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG dennoch wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG von allen Aufwänden und Kosten freistellen.
9. Verrechnung, Preise, Verzug
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäss Auftrag. Falls nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise (sowie Versandkosten) netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, in Schweizer Franken und zahlbar innert 30 Tagen. Alle bestellten Leistungen, die über den in der Auftragsbestätigung umschriebenen Inhalt hinausgehen, werden von ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG gesondert in Rechnung gestellt. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Rückstand, so gerät er nach entsprechender Mahnung in Verzug und schuldet ARGUS DATA INSIGHTS Schweiz AG ab Zugang der ersten Mahnung den gesetzlichen Verzugszins von 5 %.